Rechtsprechung
| BVerwG, 06.09.1999 - 11 B 13.99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 10.10.2005 - 4 B 56.05
Bebauungsplan; bauliche Nutzung; Art und Maß der baulichen Nutzung; Festsetzung …
Revisible Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung stellen sich nicht, weil Auslegungsregeln, die bei der Interpretation von Landesrecht herangezogen worden sind, ihrerseits dem Landesrecht zuzurechnen sind (BVerwG, Urteil vom 15. April 1988 - BVerwG 7 C 125.86 - Buchholz 442.01 § 45 a PBefG Nr. 2; BVerwG, Beschluss vom 6. September 1999 - BVerwG 11 B 13.99 - juris). - VGH Baden-Württemberg, 23.09.2014 - 3 S 784/14
Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für Hochwasserschutzmaßnahmen - …
Diesem Vorbringen ist der behauptete Verfahrensfehler nicht zu entnehmen, da ein Beteiligter eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör nur dann mit Erfolg rügen kann, wenn er zuvor die nach Lage der Sache gegebenen prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um sich das rechtliche Gehör zu verschaffen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 8.8.2007 - 4 BN 35.07 - Juris; Beschl. v. 13.8.2003 - 1 B 259.02 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 273; Beschl. v. 6.9.1999 - 11 B 13.99 - Juris).